Bebauungsplan „Mühlscheid bei der Schlack“ – Stand Februar 2021

Offenlegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Oberstadtfeld hat sich mit den Stellungnahmen aus den Verfahren zur vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden befasst und abwägend beschlossen. Ziel dieses Bebauungsplanverfahrens ist es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere wohnbauliche Entwicklung zu schaffen. Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf wurde gebilligt. Es wurde beschlossen, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Mit der Durchführung der Unterrichtung der Öffentlichkeit
und der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB wurde die Verbandsgemeindeverwaltung Daun – Referat Verbindliche Bauleitplanung – beauftragt.
Es liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen vor:
– Artenschutz
– Fachbeitrag Artenschutz nach § 44 BNatSchG
– Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz mit Informationen über das Vorhaben und die umweltrelevanten Wirkfaktoren, Beschreibung der Schutzgüter und Planungsvorgaben, sowie Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen
– Stellungnahme des Forstamtes Daun zu forstrechtlichen Belangen
– Stellungnahme der Landwirtschaftskammer zu landwirtschaftlichen Belangen
– DLR Eifel zu den Auswirkungen auf Agrarstruktur und Landeskultur
– SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht zu den immissionsrechtlichen Belangen
– Deutscher Wetterdienst
– Kreisverwaltung Vulkaneifel
– Landesamt für Geologie und Bergbau, zu bergrechtlichen Belangen
– Schallgutachten zu den lärmtechnischen Belangen in Bezug auf Straßenverkehrslärm und Lavasteinwerk.

Auf der Grundlage der Beschlussfassung im Ortsgemeinderat wird der Bebauungsplanentwurf „Mühlscheid bei der Schlack“ mit den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen, der Begründung und dem Umweltbericht mit dem Fachbeitrag Naturschutz in der Zeit vom

15. März 2021 bis einschließlich 16. April 2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun, Zimmer 317, Referat Verbindliche Bauleitplanung, während der Dienststunden und zwar montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu Jedermanns Einsicht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Oberstadtfeld deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Im Mitteilungsblatt, Internet sowie durch Aushang an der Tür zum Verwaltungsgebäude wird darauf hingewiesen, dass die Unterlagen trotz Einschränkung im Rathausbetrieb zugänglich sind. Hierfür ist eine telefonische Kontaktaufnahme zur „Türöffnung“ notwendig. Eine Terminvereinbarung ist dazu nicht erforderlich. Selbstredend sind die Auslegungsunterlagen auch auf der Internetseite veröffentlicht. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass die Planunterlagen sowie dieser Veröffentlichungstext über die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB auch im Internet www.vgv-daun.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. www.geoportal.rlp.de abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können. Stellungnahmen sind bis zum Ablauf der Auslegungsfrist am 16. April 2021 vorzubringen.

Oberstadtfeld, 24. Februar 2021
Ortsgemeinde Oberstadtfeld
gez. Hubert Molitor
(
Ortsbürgermeister)

Seite aus MitteilungsblattMitteilungsblatt_9_2021 Offenlegungsverfahren Mühlscheid

 

Der Lageplan ist in verkleinerter Form mit Eintragung des Geltungsbereiches nachstehend abgedruckt:

 

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